el colibrí, Revista Internacional de Berlin, 21/2004: Fujimori nach Hause holen

el colibrí, Revista Internacional de Berlin, 21/2004, 28 de julio 2004

Fujimori nach Hause holen

Japan verweigert immer noch die Auslieferung des ehemaligen peruanischen Staatspräsidenten, der wegen dutzendfacher Folter und Mord mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Die internationale Unterstützung durch Menschenrechtsorganisationen formiert sich, doch es braucht auch wirtschaftlichen Druck.

Von Markus Göbel (www.goebel.net)

Seit bald einem Jahr versucht Peru, seinen ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori wieder nach Hause zu bekommen und vor Gericht zu stellen. Schon im Juli vergangenen Jahres präsentierte der Botschafter in Tokio den japanischen Behörden ein 700 Seiten dickes Auslieferungsgesuch, das die Verbrechen auflistet, welche die peruanische Justiz ihm anlastet. Fujimori regierte von 1990 bis November 2000 und floh direkt nach seinem Sturz nach Japan. Als Sohn japanischer Einwanderer hat er sowohl die peruanische als auch die japanische Staatsbürgerschaft und fühlt sich in seiner zweiten Heimat ziemlich sicher. Angeblich soll er in Tokio in einem Luxus-Appartement in der Nähe des Hard-Rock-Cafés wohnen. Über seine Website gibt er regelmäßig hämische Kommentare zur peruanischen Innenpolitik ab und ließ sogar verkünden, dass er im Jahr 2006 mit einer neuen Partei an den peruanischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen will.

Doch vorerst sollte er sich lieber nicht nach Lima wagen, weil dort sechs Strafprozesse gegen ihn laufen und die Staatsanwaltschaft gerade 30 Jahre Haft beantragte wegen der Ermordung von 25 Personen in den Massakern von Barrios Altos und La Cantuta. Die Morde wurden ausgeführt durch die Todesschwadron "Grupo Colina", die unter Fujimoris direktem Befehl gestanden haben soll. Die 87-seitige Anklageschrift wurde ebenfalls nach Japan geschickt, um das Auslieferungsgesuch gegen den ehemaligen Präsidenten zu untermauern, der außerdem 600 Millionen Dollar an Staatsgeldern veruntreut haben soll. Mittlerweile wird Fujimori sogar mit einem internationalen Haftbefehl von Interpol gesucht, in dem es heißt "die gesuchte Person kann gefährlich sein".

Doch Japan weigert sich weiterhin beharrlich, seine Auslieferung auch nur zu verhandeln. Staatsminister Yasuo Fukuda erklärte, dass sein Land prinzipiell keine Staatsbürger an andere Staaten ausliefert. Die peruanische Regierung hat deswegen eine große Menge an Beweisen gesammelt, die belegen, dass Fujimori sehr wohl sein Leben lang peruanischer Staatsbürger war: die Geburtsurkunde und die Taufurkunde, die militärische Ausbildung bei der peruanischen Armee sowie seine Ernennung zum Universitätsdirektor und schließlich zum Staatspräsidenten – was nur für peruanische Staatsbürger möglich ist.

"Zwischen Peru und Japan existiert kein Auslieferungsabkommen", erklärt Arnd Düker, Jurist und Mitglied der Peru-Koordinierungsgruppe der deutschen Sektion von amnesty International, das Dilemma. Er hat den Fall Fujimori in einer längeren Untersuchung für die Fachzeitschrift German Law Journal behandelt und sieht mehrere Möglichkeiten, um das Problem dennoch aus der Welt zu schaffen. "Die diesbezüglichen Bestimmungen haben keinen Verfassungsrang und könnten leicht abgeändert werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Japan und Peru ein Auslieferungsabkommen abschließen." Schließlich könnte auch die Antifolterkonvention der UNO als Grundlage heran gezogen werden, da sich das Auslieferungsverfahren ausdrücklich auch auf den Vorwurf der Folter bezieht. "Japan hat die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen unterschrieben und ist demzufolge verpflichtet, Fujimori auszuliefern oder selbst vor Gericht zu stellen."

Damit es aber so weit kommt, ist internationaler Druck notwendig, den Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt nun aufbauen wollen. So hat beispielsweise die Informationsstelle Peru (www.infostelle-peru.de) in Deutschland fast 1000 Unterschriften für die Auslieferung gesammelt und an amnesty International übergeben. Ein Brief der Infostelle an den japanischen Botschafter in Deutschland ist in Vorbereitung. "Die systematischen Menschenrechtsverletzungen unter Alberto Fujimoris Regierung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die jeder Staat verfolgen muss", erklärt Katja Franke, Sprecherin der Peru-Koordinationsgruppe der deutschen Sektion von amnesty International. "Alle Staaten sind verpflichtet, die Verantwortlichen für solche Verbrechen zu verfolgen und zu bestrafen."

Koordiniert werden die internationalen Aktionen durch die Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDH), den Dachverband von 61 peruanischen Menschenrechtsorganisationen, und ihre Website www.fujimoriextraditable.com.pe. So gab es bereits Unterschriftensammlungen und öffentliche Protestaktionen in den USA, Mexiko, Brasilien, Venezuela und natürlich auch in Japan. Die Vollversammlung der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) hat offiziell verkündet, dass sie Peru in seinem Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit unterstützt.

Doch all diese Initiativen bewirken wenig, wenn sie nicht auch durch wirtschaftlichen Druck unterstützt werden. Peru selbst ist als Handelspartner nicht wichtig genug für Japan. Doch "wenn die Handelskontakte nicht stark genug sind, um genügend Druck aufzubauen, muss Peru eben die Hilfe anderer Staaten suchen", erklärt Elise Groulx, Präsidentin des Internationalen Verbandes der Strafverteidiger mit Sitz in Montreal. Der neu gegründete Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sei jedenfalls nicht zuständig für Fujimori. Der erhoffte wirtschaftliche Druck könnte beispielsweise auch aus Deutschland kommen, für das Japan immer noch der wichtigste Handelspartner in Asien ist. Die Informationsstelle Peru bereitet deshalb eine Resolution vor, die in den Bundestag eingebracht werden soll und unter anderem die Strafverfolgung von Fujimori fordert. Vielleicht bringt das ihn ja nach Hause.

"Die Bundesregierung kann den Spielchen von Fujimori in Japan nicht tatenlos zusehen."

Rainer Huhle ist Mitarbeiter des Nürnberger Menschenrechtszentrums (www.menschenrechte.org), das sich seit 15 Jahren dem Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen verschrieben hat und durch die dort angesiedelte "Koalition gegen Straflosigkeit" bekannt ist. Das Netzwerk aus 15 Nichtregierungsorganisationen setzt sich für die Aufklärung des Schicksals der deutschstämmigen Opfer der argentinischen Diktatur und für die Bestrafung der Täter ein.

Vor einigen Monaten konnte die "Koalition" erreichen, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg Haftbefehle gegen den ehemaligen argentinischen Staatspräsidenten Jorge Rafael Videla und weitere Junta-Generäle erließ und die Bundesregierung ihre Auslieferung beantragte. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Menschenrechtszentrums ist der Kampf gegen die Straflosigkeit in Peru.

Warum muss Fujimori ausgeliefert werden?
Alberto Fujimori wird von der peruanischen Justiz zweierlei vorgeworfen: Einerseits eine schier unglaubliche Reihe von Akten schwerer Korruption, für die aber eine Auslieferung nur bei entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen möglich ist. Andererseits wird ihm eine Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt, die einer allgemeinen Verfolgungspflicht unterliegen, beispielsweise nach dem internationalen Abkommen zur Verhütung der Folter. In solchen Fällen muss der Staat, in dem sich ein Angeklagter befindet, ihn entweder ausliefern oder aber selbst ein Verfahren durchführen. Japan verweigert jedoch beides.

Wieso kann Japan ihn einfach behalten?
Japan hat Fujimori nach seiner Flucht aus dem peruanischen Präsidentenamt die japanische Staatsbürgerschaft zuerkannt, aufgrund seiner Herkunft aus einer japanisch-stämmigen Familie. Unabhängig davon, ob dies mit rechten Dingen zugegangen ist und ob Fujimori ein Recht auf die japanische Staatsbürgerschaft hat, ist der Vorgang natürlich absurd. Er würde bedeuten, dass ein Japaner jahrelang Staatspräsident eines fremden Staates war. In Peru hatte Fujimori während seiner gesamten Regierungszeit gegen den umgekehrten Vorwurf gekämpft, dass er in Wirklichkeit Japaner sei. Wo er wirklich geboren wurde, ist bis heute nicht sicher, vermutlich aber doch in Peru. Neuerdings treibt er die Farce so weit, dass er eine erneute Kandidatur zur Präsidentschaft nicht ausschließen will. In Peru wohlgemerkt, nicht in Japan! Die Berufung auf die japanische Staatsbürgerschaft kann unter diesen Umständen kein Argument gegen die völkerrechtlich gebotene Auslieferungspflicht wegen Fujimoris Menschenrechtsverletzungen sein.

Welche nächsten Schritte werden eingeleitet, damit er doch ausgeliefert wird?
Peru hat inzwischen ein förmliches Auslieferungsbegehren in Japan eingereicht und auch einen internationalen Haftbefehl erwirkt. Zur Zeit wird überlegt, vor dem Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Japan einzureichen, wenn das Land weiter auf seiner Position besteht. Der Gerichtshof müsste dann entscheiden, ob die nachträgliche Zuerkennung der Staatsbürgerschaft ein Auslieferungshindernis sein kann. Im übrigen müsste aber die internationale Staatengemeinschaft in dieser Sache mehr Druck auf Japan ausüben, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Kann Fujimori auch vor ein internationales Tribunal gestellt werden?
Die bisher gegen Fujimori vorgebrachten Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag fallen könnten, fanden vor seiner Gründung statt und können daher dort nicht angeklagt werden. Ein anderer Gerichtshof kommt nicht in Frage.

Was kann man in Deutschland für die Auslieferung tun?
Deutschland ist gehalten, den internationalen Haftbefehl zu vollziehen, und die deutsche Polizei muss Fujimori festnehmen, wenn er unser Staatsgebiet betreten sollte. Entsprechende Ankündigungen haben deutsche Regierungsvertreter laut Pressemeldungen auch gemacht, was zu begrüßen ist. Doch das genügt nicht. Es muss mehr diplomatischer Druck auf Japan ausgeübt werden. Dabei geht es nicht nur um die Auslieferung. Auch ein Prozess in Japan wäre eine adäquate Antwort der japanischen Regierung.

Wieso ist das Thema auch für Deutschland wichtig?
Deutschland und andere europäische Staaten sowie die USA haben die Regierung von Fujimori viel zu lange unterstützt, obwohl sie durch massive Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet war. Der Fall Fujimori ist deshalb geeignet, die Maßstäbe deutscher Außenpolitik zu hinterfragen, ähnlich wie das deutsche Verhalten gegenüber der argentinischen Junta. Das ist eine Debatte, die unbedingt geführt werden muss. Wenn Fujimori straffrei bleibt, bedeutet das einen schweren Rückschlag für die teilweise erfolgreichen Bemühungen der vergangenen Jahre, auch ehemalige Staatschefs vor Gericht zu stellen, die sich schwerer Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht haben. Wenn Deutschland ein Interesse hat, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Lateinamerika und der Welt zu fördern, dann ist der Abbau der Straflosigkeit ein unverzichtbares Element in diesem Bemühen.

Dabei ist der Fall Fujimori exemplarisch. Sein Ausgang wird ein Test für die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen die Straflosigkeit sein, dem sich die deutsche Außenpolitik verpflichtet hat durch ihre aktive Mitarbeit an der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs und durch das Völkerstrafgesetzbuch von 2002. Die Bundesregierung kann den Spielchen von Fujimori in Japan nicht tatenlos zusehen.

Interview: Markus Göbel (www.goebel.net)

Interpol-Steckbrief von Alberto Fujimori: Urkundenfälschung, Betrug, Entführung, Geiselnahme, Mord, Organisiertes Verbrechen.
http://www.interpol.int/public/Data/Wanted/Notices/Data/2003/87/2003_9387.asp

Original-URL des Artikels:
http://www.elcolibri.de/21/colibri21_2.htm

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